Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Pixelsaft GbR, vertreten durch die Inhaber Herr Timo Hubois und Frau Isabell Hubois, Alte Chaussee 60, 56642 Kruft, Deutschland, (im Folgenden „Pixelsaft GbR“ genannt) für Dienstleistungen im Bereich Internet Service Provider (Webhosting).
Abschnitt I: AGB – Allgemeine Regelungen
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
- Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Pixelsaft GbR und seinen Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Abschnitt I regelt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für alle Dienste gelten. In den Abschnitten II und III sind diejenigen Geschäftsbedingungen geregelt, die jeweils zusätzlich für die jeweiligen Dienste gelten. - Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. - Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn Pixelsaft GbR in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
- Pixelsaft GbR ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen, gilt die Änderung als genehmigt. Pixelsaft GbR weist den Kunden in der Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn der Kunde nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Laufzeit, Kündigung
- Pixelsaft GbR ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach der Online Bestellung oder der Absendung durch den Kunden anzunehmen.
- Ein Vertragsschluss setzt die Angabe vollständiger und richtiger Daten voraus.
- Der Vertrag kommt erst mit der Annahme des Kundenauftrags durch Pixelsaft GbR zu Stande, welche mit der Freischaltung der Zugangskennung erfolgt.
- Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate, sofern im Tarif keine andere Laufzeit angegeben wird. Bei einer Laufzeit von 12 Monaten kann das Vertragsverhältnis ohne Angaben von Gründen von beiden Parteien mit einer Frist von 1 Monat zum Vertragsende gekündigt werden.
- Bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von mehr als zwölf Monaten und bis zu vierundzwanzig Monaten haben, kann der Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
- Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit, wenn er nicht von dem Kunden innerhalb der in dem jeweiligen Angebot genannten Frist gekündigt wird.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund seitens Pixelsaft GbR liegt insbesondere dann vor, wenn
(a) der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht innerhalb von vier Wochen nachkommt bzw. im Wiederholungsfall nicht innerhalb zwei Wochen auf Mahnungen zahlt;
(b) das Mitglied zahlungsunfähig ist, oder über sein Vermögen ist ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden ist;
© das Mitglied trotz Rüge fortgesetzt gegen wesentliche vertragliche Pflichten, insbesondere die unter § 6 festgesetzten Pflichten verstößt; bei Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften oder einem entsprechenden Tatverdacht ist eine Rüge entbehrlich.
(6) Die Vertragskündigung ist formlos möglich und kann per Fax, Brief oder mit Hilfe des von Pixelsaft GbR im Kundenbereich unter dem Punkt „Tarif und Tarifkündigung“ zur Verfügung gestellten Formulars erklärt werden. Bei einer Kündigung von Domains ist anzugeben, ob diese endgültig gelöscht (CLOSE) werden oder per Transfer (KK) zu einem anderen Anbieter übernommen werden sollen. Der Tarif ist unabhängig von Domains oder Leistungen und muss gesondert gekündigt werden.
§ 3 Widerrufsrecht
Verbraucher können ihre Vertragserklärung folgendermaßen widerrufen.
– Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E‑Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Pixelsaft GbR Inhaber Timo Hubois und Isabell Hubois, Alte Chaussee 60, 56642 Kruft, Telefax: +49 3222 33113102, E‑Mail: hosting@pixelsaft.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die in § 312 d Abs. 4 BGB genannt werden. Hierzu zählen unter anderem:
–
Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.
–
Lieferungen von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist oder Ausübung des Widerrufsrechts mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wurde.
– Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Zahlungsbedingungen
- Der im Inland ansässige Kunde ermächtigt Pixelsaft GbR, sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallende Entgelte per Lastschrift von dem durch den Kunden mitgeteilten Konto einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, seiner Bank gegenüber die Lastschriftvollmacht mitzuteilen und für eine ausreichende Deckung zu sorgen. Im Falle der Änderung der Bankverbindung erstreckt sich diese Berechtigung von Pixelsaft GbR auch auf die neue Bankverbindung.
- Für im Ausland ansässige Kunden gilt die Rechnungszahlung als vereinbart. Dem Kunden stellt Pixelsaft GbR monatlich eine Rechnung aus und benachrichtigt den Kunden über die Rechnungslegung per E‑Mail. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der jeweilige Rechnungsbetrag innerhalb der jeweils genannten Zahlungsfristen unter Angabe der Kundennummer und Rechnungsnummer eingeht.
- Die nutzungsunabhängigen Zahlungen sind im Voraus zu zahlen. Nutzungsabhängige Zahlungen sowie andere Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif, längstens jedoch auf 12 Monate.
- Pixelsaft GbR stellt monatlich bzw. zu jedem Zahlungsvorgang eine Online-Rechnung aus, welche der Kunde im Kundenportal als herunterladbare und ausdruckbare Datei abrufen kann. Zusätzlich wird der Kunde über die Rechnungslegung per E‑Mail informiert. Im Falle der Online-Rechnung gilt diese dem Kunden als zugegangen, wenn sie für ihn im Kundenmenü abrufbar und damit in seinen Verfügungsbereich gelangt ist. Sofern der Kunde einen Rechnungsversand per Post wünscht, kann Pixelsaft GbR hierfür ein Entgelt in Höhe von 2,50 € in Rechnung stellen. Ist in den jeweiligen Tarifen ein höherer Betrag genannt, berechnet Pixelsaft GbR diesen höheren Betrag. Pixelsaft GbR wird zudem gesondert darauf hinweisen, dass derartige Kosten anfallen.
- Der Kunde kann gegen Forderungen von Pixelsaft GbR nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.
- Die Preise können durch Pixelsaft GbR zu Beginn einer neuen Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat geändert werden. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb dieser Frist, so gilt die Änderung als genehmigt. Auf diese Rechtsfolge wird Pixelsaft GbR in der Mitteilung hinweisen.
- Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, kann Pixelsaft GbR den entsprechenden Dienst sperren. Die Sperrung führt nicht zum Fortfall der Entgeltpflicht des Kunden. Pixelsaft GbR kann im Fall eines Zahlungsverzugs des Kunden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB geltend machen.
- Pixelsaft GbR kann im Fall einer berechtigten Sperrung wegen Zahlungsverzugs die Reaktivierung von der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,- € abhängig machen. Es bleibt dem Kunden unbenommen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder dieser wesentlich geringer ausfällt.
- Pixelsaft GbR kann für unberechtigte Rücklastschriften Bearbeitungsentgelte in Höhe von 16,- € geltend machen. Es bleibt dem Kunden unbenommen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder dieser wesentlich geringer ausfällt.
§ 5 Leistungen
- Der Leistungsumfang für den jeweiligen Dienst ergibt sich aus der zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung des Dienstes. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, der Leistungsbeschreibung entsprechenden, auf dem Webserver zur Verfügung stehenden Speicherplatz.
- Pixelsaft GbR gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99 % im Jahresmittel und 98 % im Monatsmittel, sofern Pixelsaft GbR nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch Pixelsaft GbR nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind. Hierzu zählen beispielsweise höhere Gewalt, Handlungen Dritter, die nicht durch Pixelsaft GbR beauftragt sind oder technische Probleme außerhalb des Einflussbereichs von Pixelsaft GbR. Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur negativen Einfluss auf die Leistungen von Pixelsaft GbR haben.
Pixelsaft GbR kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Pixelsaft GbR ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, sofern ein Kunde über einen Beobachtungszeitraum hinaus die Anlagen negativ so beeinflusst, dass es zu Systemausfällen kommt. - Die Server von Pixelsaft GbR sind in den genutzten Rechenzentren über eine entsprechende Systemarchitektur an das Internet angebunden. Es besteht keine direkte Anbindung eines einzelnen Servers an das Internet. Aus technischen Gründen sind daher die Datenverkehrskapazitäten für Gruppen von Servern an bestimmten Punkten limitiert, so dass ein erhöhtes Datenverkehrsaufkommen von oder zu einzelnen Servern dazu führen kann, dass für diese Server und andere mit ihnen technisch im Verbund stehende Server nicht die jeweils am Port des einzelnen Servers maximal mögliche Datendurchsatzrate zur Verfügung steht. Die Datendurchsatzrate wird in solchen Fällen technisch auf die verbundenen Server verteilt. Entsprechendes gilt für Internetpräsenzen, die sich einen Server teilen. Bei erhöhtem Datenverkehrsaufkommen werden die Datenverkehrskapazitäten auf die technisch verbundenen Internetpräsenzen verteilt.
- Pixelsaft GbR führt an seinen Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann Pixelsaft GbR seine Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend teilweise einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. Pixelsaft GbR wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder ‑beschränkungen erforderlich sein, wird Pixelsaft GbR den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde. Sofern ein Kunde Störungen erkennt, bittet Pixelsaft GbR darum, dies unverzüglich im Rahmen einer Störungsmeldung anzuzeigen.
- Soweit feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich Pixelsaft GbR vor, die dem Kunden zugewiesene IP-Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist. Der Kunde wird von Pixelsaft GbR über solche Änderungen im Vorfeld informiert.
- Für jede Internetdomain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von Pixelsaft GbR genutzt werden. Ein Wechsel in einen höheren Leistungstarif ist jederzeit möglich. Die Kombination verschiedener Aktionsangebote ist nicht möglich.
- Die Leistung in den einzelnen Paketen kann durch Pixelsaft GbR geändert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen von Pixelsaft GbR für den Kunden zumutbar ist. Eine Änderung der Leistung ist jedenfalls dann möglich, wenn Pixelsaft GbR dies innerhalb einer Frist von 14 Tagen ankündigt und den Kunden in dieser Ankündigung darauf hinweist, dass die Änderung für ihn wirksam wird, wenn er nicht innerhalb der Frist widerspricht. TrafficFlat bedeutet, dass ein Grundtraffic von 300 GB enthalten ist, bei Erreichen des Grundtraffic kann Pixelsaft GbR den Zugang drosseln. Bei Angeboten unter 0,50 Euro p.m. ist der Zugang, die Nutzlast, auf max. 3 gleichzeitige Nutzer (Webaufrufe pro Urlaufruf) eingeschränkt.
§ 6 Pflichten des Kunden
- Der Kunde verpflichtet sich, alle Daten vollständig und richtig anzugeben. Der Kunde verpflichtet sich ferner dazu, auftretende Änderungen seiner Daten Pixelsaft GbR mitzuteilen oder über sein Kundenmenü zu aktualisieren. Diese Verpflichtung gilt insbesondere für die Änderung des Namens, der ladungsfähigen Adresse, der Bankverbindung und der E‑Mail-Adresse.
- Pixelsaft GbR ist berechtigt, alle für das jeweilige Vertragsverhältnis relevanten Informationen und Willenserklärungen an die von dem Kunden genannte E‑Mail-Adresse zu versenden.
- Der Kunde ist verpflichtet, Passwörter geheim zu halten und die zur Verhinderung eines Missbrauchs durch unberechtigte Dritte notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde soll seine Passwörter regelmäßig ändern. Soweit dem Kunden Passwörter von Pixelsaft GbR zugeteilt werden, hat er sie unverzüglich zu ändern. Der Kunde ist verpflichtet, alle Leistungen zu bezahlen, die auf einen Missbrauch der Passwörter durch Dritte oder die Nutzung der Passwörter durch Dritte veranlasst werden, soweit er dies zu vertreten hat.
- Der Kunde ist verpflichtet, Sicherungskopien aller Daten, die er auf Server von Pixelsaft GbR überträgt, zu erstellen. Diese Sicherungskopien hat der Kunde auf externen Datenträgern zu sichern, die physikalisch nicht bei Pixelsaft GbR liegen; Sicherungskopien von auf den Servern von Pixelsaft GbR hinterlegten Daten dürfen nicht auf den Servern von Pixelsaft GbR hinterlegt werden. Eine Datensicherung sollte vor jeder Vornahme von Änderungen erfolgen, die der Kunde selber veranlasst, sowie vor Wartungsarbeiten, soweit Pixelsaft GbR diese 14 Tage im Voraus ankündigt.
- Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Ressourcen so zu gestalten, dass die Sicherheit und/oder Verfügbarkeit und/oder Systemintegrität und/oder Verfügbarkeit der Systeme von Pixelsaft GbR nicht beeinträchtigt wird.
- Pixelsaft GbR ist berechtigt, Systeme oder Zugänge zu sperren, wenn gegen diese Verpflichtung durch den Kunden oder einen Dritten verstoßen wird.
§ 7 Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht
- Der Kunde erhält von Pixelsaft GbR für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wird der Kunde von Pixelsaft GbR für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff „Programm“ umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
- Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine „Nutzung“ des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist, gilt als nicht genutzt.
- Die von Pixelsaft GbR erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der Häufigkeit der Nutzung, wie etwa der Anzahl der Benutzer, den Ressourcen, wie etwa der Prozessorgröße, oder einer Kombination aus beidem. Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogramms stehen. Die Nutzung darf jedoch die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen nicht übersteigen. Einige Programme, die zur Nutzung zu Hause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären und einem weiteren Computer gespeichert sein, jedoch darf das Programm nicht auf beiden Computern gleichzeitig aktiv benutzt werden.
- Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf einem Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von Pixelsaft GbR nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.
- Soweit dem Kunden von Pixelsaft GbR ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, die er von Pixelsaft GbR erhalten hat, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an Pixelsaft GbR zurückzugeben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber Pixelsaft GbR bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.
§ 8 Haftung
- Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen von Pixelsaft GbR. Pixelsaft GbR haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Pixelsaft GbR haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und ‑zweck zu gewähren hat. Pixelsaft GbR haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen darf.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei Pixelsaft GbR zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.
- Pixelsaft GbR haftet nur für eigene Inhalte auf seinen Webseiten. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, ist Pixelsaft GbR für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Pixelsaft GbR macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern Pixelsaft GbR Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird Pixelsaft GbR den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit dies Pixelsaft GbR technisch möglich und zumutbar ist.
Der Kunde haftet für seine eigenen Inhalte in vollem Umfang selbst. Werden Pixelsaft GbR Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen durch Kunden glaubhaft gemacht, so kann Pixelsaft GbR die Inhalte des Kunden bis zur Klärung der Rechtsverletzung vorläufig teilweise oder ganz sperren.
§ 9 Datenschutz
- Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) von Pixelsaft GbR gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn, der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.
- Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von Pixelsaft GbR erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
- Pixelsaft GbR gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
- Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht, jederzeit unter der E‑Mail: billing@Pixelsaft GbR.eu Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
- Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben.
- Pixelsaft GbR weist den Kunden darauf hin, dass ein absolut sicherer Datenschutz in einem offenen Netz wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann.
§ 10 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz von Pixelsaft GbR zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Abschnitt II: Ergänzende Bedingungen für Domains, Webhosting, Email und eShops
§ 1 Domainregistrierung
- Das zur Registrierung der jeweiligen Domain erforderliche Vertragsverhältnis kommt direkt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle bzw. dem jeweiligen Registrar zustande. Pixelsaft GbR wird im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle lediglich als Vermittler tätig, ohne jedoch einen eigenen Einfluss auf die Vergabe der Domain zu haben. Pixelsaft GbR übernimmt keine Gewähr, dass eine bestellte Domain frei ist, zugeteilt wird, die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist und/oder die zugeteilte Domain dauerhaft von Bestand sein wird.
- Der Kunde trägt die volle Verantwortung dafür, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.
- Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden jeweils von einer eigenständigen Organisation verwaltet. Jede einzelne dieser Organisationen hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung und die Lösung von Domainstreitigkeiten der ihr zugeordneten Top-Level-Domains und der entsprechenden Sub-Level-Domains. Soweit diese Vertragsgegenstand sind, gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die entsprechenden Vergabebedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Sofern es sich um .de-Domains handelt, gelten zusätzlich die Denic-Domainbedingungen, die Denic-Domainrichtlinien und die Denicdirect-Preisliste. Sämtliche vorstehend verlinkten Bedingungen sind Bestandteil dieses Vertrages. Wichtiger Hinweis für Domaininhaber (gTLDs) zur Verlängerung Ihrer Domains, der möglichen Wiederherstellung nach der Löschung sowie über Benachrichtigungen vor und nach dem Ablaufdatum einer Domain: Vor dem Ablaufdatum einer Domain (Expire-Datum) erhalten Domaininhaber zwei Mitteilungen von dem zuständigen Registrar ihrer Domain. Die erste Benachrichtigung wird ca. einen Monat vor dem Ablaufdatum versendet, die zweite Benachrichtigung erfolgt dann ca. 1 Woche vor dem Ablaufdatum. Der Versand der Benachrichtigung erfolgt unabhängig davon, ob die Domain verlängert werden soll oder nicht. Sofern die Domain zum Ablaufdatum gelöscht oder nicht verlängert wird, erhalten Domaininhaber innerhalb von 5 Tagen nach der Löschung eine E‑Mail-Nachricht mit Hinweisen, wie die Domain wiederhergestellt werden kann. Ihre Domains werden automatisch verlängert. Dies solange Sie diese oder den Tarif nicht kündigen. Eine Übersicht über die Gebühren für die Verlängerung und Wiederherstellung von Domains berechnet sich jeweils nach der gültigen Preisliste für gTLDs.
- Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann Pixelsaft GbR den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann Pixelsaft GbR die Domain löschen lassen.
- Schließt ein Kunde einen Webhosting-Vertrag ab und kann eine Domain dem Kunden nicht zugeteilt werden oder die Domain per KK-Antrag nicht von Pixelsaft GbR übernommen werden, so bleibt hiervon die Wirksamkeit des Vertrages unberührt. Dem Kunden steht es jedoch frei, eine alternative verfügbare Domain zu registrieren oder registrieren zu lassen oder den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.
- Pixelsaft GbR ist berechtigt, unter einer vom Kunden registrierten Domain eine von ihm gestaltete Werbeseite einzublenden, solange der Kunde noch keine Inhalte hinterlegt.
§ 2 Pflichten des Kunden
- Der Kunde ist verpflichtet, an allen Handlungen, die für die Registrierung, Übertragung oder Löschung seiner Domain erforderlich sind, vollumfänglich mitzuwirken.
- Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass eine von ihm registrierte Domain und von ihm übertragene Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und/oder Rechte Dritter verletzen. Bei der Nutzung von internationalen Domains sind gegebenenfalls andere nationale Rechtsordnungen zu beachten.
- Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens‑, Urheber‑, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde verpflichtet sich ferner, keine Domains oder Inhalte anzubieten, die extremistischer Natur sind oder pornographische Angebote beinhalten. Dies gilt auch für eine Verlinkung auf Seiten, die solche Inhalte enthalten.
- Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt, dies gilt insbesondere für die Versendung von unverlangter Werbung. Es ist gleichfalls untersagt, bei der Versendung von E‑Mails falsche Absenderdaten anzugeben. Der Nachweis einer Einwilligung des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden. Ebenso ist es Kunden untersagt, mittels über dritte Anbieter versandte Spam-E-Mails Inhalte zu bewerben, die unter einer über Pixelsaft GbR registrierten Domain abrufbar sind oder die bei Pixelsaft GbR gehostet werden. Dem Kunden ist es ebenso untersagt, über den Webserver mittels Skripten mehr als 500 E‑Mails pro Stunde je Webhosting-Paket und/oder sog. „Paidmails“ bzw. E‑Mails, mit denen ein „Referral-System“ beworben wird, zu versenden.
- Pixelsaft GbR behält sich vor, die Maximalgröße einer zu versendenden E‑Mail jeweils auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, beträgt dieser Wert 50 MB.
- Es ist untersagt, auf den bei Pixelsaft GbR gehosteten Domains Chats zu betreiben, sofern das Anbieten von Chats nicht gesondert vertraglich vereinbart wurde. Dies gilt gleichermaßen für Spiele jeder Art sowie Toplisten oder öffentliche Bannerexchange-Programme.
- Der Kunde kann gegenüber Pixelsaft GbR vorgeben, bis zu welcher Obergrenze ihm über die Inklusivleistungen monatlich ein Datentransfervolumen eingeräumt werden soll. Andernfalls wird Pixelsaft GbR den Kunden darüber informieren, sobald der Inklusiv-Traffic oder das Speicherplatzvolumen bei einem Paket um mehr als 10 Prozent überschritten wird. Pixelsaft GbR rechnet zusätzlich genutzte Datenmengen gemäß den jeweiligen Tarifen aus der aktuellen Preisliste ab.
§ 3 Providerwechsel
- Bei allen über Pixelsaft GbR registrierten Domains kann der Kunde diese Domains unter Einhaltung dieser Geschäftsbedingungen und der jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle kündigen oder zu einem anderen Provider umziehen, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. „.DE“) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Soweit nicht ausdrücklich der gesamte Webhosting-Vertrag gekündigt wird, sondern lediglich die Kündigung einer Domain/mehrerer Domains/sämtlicher Domains erfolgt, besteht der Webhosting-Vertrag als solcher über die übrigen Domains fort.
- Kann Pixelsaft GbR dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Providers des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist Pixelsaft GbR dazu berechtigt, die Domain nach dem Kündigungstermin des Webhostingvertrages bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“), oder per internem Update (Übernahme) auf Pixelsaft GbR übertragen, diese weiter zu verkaufen, oder selbst zu nutzen.
§ 4 Rechtsverletzungen und Gefährdungen
- Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz oder eine Domain an sich ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann Pixelsaft GbR die Internetseite sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert. Der Kunde ist verpflichtet, Pixelsaft GbR unverzüglich mitzuteilen, wenn der Kunde aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung endgültig die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.
- Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann Pixelsaft GbR auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann Pixelsaft GbR das Vertragsverhältnis fristlos kündigen. Sofern der Kunde extremistische oder pornografische Inhalte anbietet, kann Pixelsaft GbR statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
- Pixelsaft GbR kann aufgrund objektiver Kriterien an Kunden gerichtete E‑Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E‑Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält.
- Erfolgt aus vorgenannten Gründen eine Sperrung des Accounts des Kunden, so hat dies keinen Einfluss auf den Entgeltanspruch von Pixelsaft GbR.
§ 5 Vertragsbeendigung
- Löschungsaufträge für Domains bedürfen nicht der Unterschrift des Domaininhabers/Admin‑C, diese werden aus dem Kundenmanager IP-CONF selbst ausgeführt. Der Kunde/Accountinhaber haftet hierfür selbst.
- Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann Pixelsaft GbR die Domain nach Vertragsende und vor Ablauf mit einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. Pixelsaft GbR weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann. Alternativ kann Pixelsaft GbR die Domain vor Ablauf mit einer angemessenen Frist auch löschen lassen, oder per internem Update (Übernahme) auf Pixelsaft GbR übergeben, diese dann weiter verkaufen oder selbst nutzen.
- Löscht der Kunde seine Domain/s und beendet nicht den Tarif, so ist der Tarif weiter leistungsbezogen. Beendet Pixelsaft GbR den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus einem wichtigen Grund, kann Pixelsaft GbR nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen.
Abschnitt III: Ergänzende Bedingungen für Reseller und Server
§ 1 Administration und Benutzung
- Soweit ein Kunde von Pixelsaft GbR für einen Dritten, insbesondere einen Kunden des Kunden („Zweitkunde“) eine Domain registriert, darf der Kunde Änderungen der Domaindaten – insbesondere auch die Übertragung der Domain – nur vornehmen, wenn dem Kunden ein schriftlicher Auftrag des jeweiligen Domaininhabers und/oder des administrativen Ansprechpartners der betreffenden Domain vorliegt. Dies gilt sowohl für einen Änderungsauftrag des Kunden, den dieser im eigenen Namen vornimmt, als auch für einen Auftrag, den er Pixelsaft GbR in Vertretung des Zweitkunden erteilt. Der Kunde hat Pixelsaft GbR auf Anforderung zum Nachweis der Berechtigung unverzüglich den schriftlichen Auftrag vorzulegen.
- Bei Reseller-Servern hat der Kunde allein Administratorrechte. Pixelsaft GbR stellt dem Kunden dabei eine eigene Administrations-Oberfläche zur Verfügung. Pixelsaft GbR kann den Server nicht verwalten. Der Kunde ist daher für die Sicherheit seines Servers allein verantwortlich. Es obliegt ihm, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Programme, die Pixelsaft GbR zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.
- Jeder Kunde ist verpflichtet, seinen Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet wird.
- Der Kunde verpflichtet sich, urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt weder anzubieten noch zu verbreiten. Das Betreiben von sogenannten P2P-Tauschbörsen, Download-Services oder Streaming-Diensten, über die eventuell urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt verbreitet werden können, ist nicht gestattet. Darüber hinaus ist es untersagt, entsprechende Links, die auf P2P-Tauschbörsen, Download-Services, Streaming-Dienste oder deren Inhalte verweisen, zur Verfügung zu stellen. Bei Verstößen behält sich Pixelsaft GbR das Recht vor, den Server ohne Vorankündigung vom Netz zu trennen und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
§ 2 Gefährdungen
- Gefährdet ein Kunde über seinen Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten – insbesondere bei einer Verletzung von § 1 – oder hat Pixelsaft GbR aufgrund objektiver Anhaltspunkte einen solchen Verdacht, kann Pixelsaft GbR den Server vorübergehend sperren. Es wird klargestellt, dass diese Regelung auch für sogenannte Denial of Service Attacken (nachfolgend als „DoS-Attacken“ bezeichnet) gilt, die der Kunde über seinen Server ausführt. Bei einer vorsätzlichen Handlung des Kunden kann Pixelsaft GbR das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.
- Pixelsaft GbR weist darauf hin, dass es oft auf das Verhalten des Kunden gegenüber Dritten zurückzuführen ist, wenn er Ziel einer DoS-Attacke wird. Wird ein Server wiederholt Ziel von DoS-Attacken und ist eine Wiederholung zu erwarten, kann Pixelsaft GbR das Vertragsverhältnis nach einer Abmahnung außerordentlich kündigen, wenn es für Pixelsaft GbR keine zumutbare Möglichkeit gibt, die zu erwartenden künftigen DoS-Attacken oder deren Auswirkungen auf andere Systeme zu unterbinden.
- Die Pflichten des Kunden nach Abschnitt II, § 2 gelten entsprechend. Pixelsaft GbR kann in solchen Fällen Server entsprechend Abschnitt II, § 4 vorläufig sperren oder kündigen.
§ 3 Nutzungsüberlassung an Dritte
Der Kunde darf den Server Dritten nicht ganz oder teilweise zur Nutzung überlassen. Pixelsaft GbR kann jedoch im Rahmen eines gesonderten Reseller-Vertrages einer Nutzungsüberlassung zustimmen. Der Reseller kann Resellerpakete individuell variieren und somit seine eigene Preisstruktur gestalten.
§ 4 Freistellung
Der Kunde ersetzt Pixelsaft GbR alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Kunde übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von Pixelsaft GbR einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren, sofern er die Rechtsverstöße zu vertreten hat. Hierfür hat der Kunde Pixelsaft GbR einen angemessenen Vorschuss zu gewähren. Pixelsaft GbR informiert den Kunden unverzüglich, wenn Pixelsaft GbR selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.